Wenig Hoffnung auf Abschaffung der Todesstrafe

Auch auf politischer Ebene hat man bereits reagiert. Mehr als zwölf Bundesstaaten haben Hinrichtungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Selbst in Texas, wo mehr Todesurteile vollstreckt werden als in allen anderen US-Staaten zusammen, verkündete die Staatsanwaltschaft am Donnerstag, man werde zunächst keine Termine mehr für neue Exekutionen setzen.

„Das bedeutet de facto ein Moratorium für die Todesstrafe“, meint Richard Dieter, Direktor des „Death Penalty Information Center“ in Washington D.C., das sich für ein Verfassungsverbot von Hinrichtungen in den USA einsetzt. Wenn es dabei bleibt, wird die Zahl der Exekutionen in diesem Jahr auf den tiefsten Stand seit 1994 fallen: In diesem Jahr wurden 42 Todesurteile vollstreckt (26 davon in Texas) – 13 weniger als 2006.

Hinrichtungsstopp gab es schon einmal

Das Moratorium ist in den Augen von Juristen aber noch kein Grund für große Hoffnungen auf eine Abschaffung der Todesstrafe. Denn bereits in den 60er- und 70er-Jahren gab es in den USA einen ähnlichen Hinrichtungsstopp. Damals musste der Supreme Court klären, ob das „Capital Punishment“ überhaupt mit der Verfassung in Einklang steht. 1972 erklärten die Richter die Todesstrafenregelung für verfassungswidrig. Vier Jahre später ließen sie sie unter reformierten Gesetzen wieder zu. Und das, so warnen Experten, könnte auch passieren, wenn etwa neue „humanere“ Hinrichtungsmethoden entwickelt würden.

Dennoch geben die Todesstrafengegner in den USA ihren Kampf nicht auf. Neue Munition versprechen sie sich von einer soeben veröffentlichten Studie der US-Anwaltskammer ABA. Diese beklagt „schwere Mängel“ im Todesstrafensystem der USA, das ein faires Gerichtsverfahren für die Angeklagten unmöglich mache. So würden sich Gerichte oft auf unzuverlässige Zeugen und Beweise verlassen, wichtige DNA-Indizien würden nicht selten nachlässig ausgewertet und die staatlich benannten Pflichtanwälte hätten in der Regel kaum Mittel, um Experten und Fachlabors für ihre Verteidigung anzuheuern. Damit sei die Gefahr sehr hoch, dass auch Unschuldige zum Tode verurteilt würden.

„Wir haben kein großes Vertrauen mehr in unsere Strafjustiz“, bilanziert der Leiter des ABA-Reports, Stephen Hanlon: „Denn wenn sie (die Gerichte) entscheiden, wer die Todesstrafe bekommt, dann scheint das viel zu oft nicht derjenige zu sein, der das schlimmste Verbrechen beging. Sondern derjenige, der den schlimmsten Verteidiger hat.“ In den USA warten derzeit 3350 zum Tode Verurteilte auf ihre Hinrichtung – und auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.